Missbrauch des GEMA-Verteilungsplans

Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fassung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 – “Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.” – der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr.

Die GEMA verteilt die Einnahmen aus der Auswertung der ihr eingeräumten Rechte an ihre Mitglieder auf der Grundlage eines Verteilungsplans. Der Verteilungsplan wird von der Mitgliederversammlung der GEMA beschlossen und ist Bestandteil des Berechtigungsvertrags.

Abschnitt IV Ziff. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Verteilungsplan A) der GEMA in der seit dem 28.07.2006 geltenden Fassung (AVPA [2006]) lautet:

Die GEMA ist nach der Rechtsprechung als Treuhänderin aller Mitglieder verpflichtet, der missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplanes entgegenzuwirken. Diesem Zweck dienen die nachfolgenden Vorschriften.

Von der Verrechnung ausgeschlossen sind Programme, die den Tatsachen nicht entsprechen ...

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