Impressumspflicht gilt auch für gewerbsmäßigen Facebook-Auftritt

Eigener Leitsatz:

Auch ein gewerbsmäßiger Internet-Auftritt auf Facebook muss ein ordnungsgemäßes Impressum vorweisen. Dabei stellt ein nicht vorhandenes bzw. unvollständig angegebenes Impressum einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Hierbei lässt eine relativ hohe Anzahl von nahezu gleichlautenden Abmahnungen nicht automatisch den Schluss zu, dass es sich hierbei um unzulässige Massenabmahnungen handelt, wenn einerseits äußerst geringe Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden und auf der anderen Seite die Verhältnismäßigkeit zwischen der Abmahn- sowie der gewerblichen Tätigkeit gewahrt ist.

Kommentar:

In der Entscheidung der Regensburger Richter wird in logischer Konsequenz festgestellt, dass auch für geschäftsmäßige Internet-Auftritte auf Facebook eine Impressumsangabenpflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht. Ein überhaupt nicht vorhandenes oder auch nicht allen Informationspflichten genügendes Impressum stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar, welcher kostenpflichtig vom Mitbewerber abgemahnt werden kann. Insofern ist das Urteil des Landgericht Regensburg in seinem Ergebnis nicht überraschend. Umfassend hatte sich das Gericht hierbei aber auch mit dem Vorwurf von durch den Kläger ausgesprochenen unzulässigen Massenabmahnungen auseinanderzusetzen.

Was ist passiert?

Ein IT-Systemhaus mahnte einen Mitbewerber aufgrund fehlenden Impressums auf dessen Facebook-Seite ab. Nachdem dieser sich weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, wurde seitens des IT-Systemhauses Klage erhoben. Die Beklagte war hierbei der Ansicht, dass bereits kein Wettbewerbsverhältnis bestehen würde. Weiter vertrat sie die Auffassung, dass es sich bei der Abmahnung um Rechtsmissbrauch handeln würde, da die gleiche Abmahnung mit nahezu gleichem Wortlaut an 180 Abgemahnte versandt wurde ...Zum vollständigen Artikel


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