Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen, ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen ist

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12. Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf den Erwirtschaftungszeitraum Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entstehung des Guthabens abzustellen. Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II n.F. kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an. Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entstehung des Guthabens abzustellen. Wie auch bei Anrechnung von Einkommen anderer Art nach § 11 SGB II wird bei der Erzielung von Einkommen regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem das Einkommen erwirtschaftet worden ist, sondern auf den Zeitpunkt des Zuflusses (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, Rn. 19). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. ausdrücklich nicht normiert. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. in dem Sinne, dass das Betriebskosten-Guthaben als Einkommen dann nicht zu berücksichtigen ist, soweit es nicht aus Mitteln des Leistungsbezuges nach dem SGB II erwirtschaftet worden ist, lässt sich auch allein deshalb nicht vornehmen, weil der Gesetzgeber in § 11 a SGB II sehr wohl Tatbestände normiert hat, die die Anrechnung von Einkommen ausschließen und dabei auf die Art der Erwirtschaftung abstellt. So sind z. B. Einkommen aus Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen bei der Leistungshöhe zu berücksichtigen ...Zum vollständigen Artikel

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