Ein “Knutschfleck” als Straftat

Unter die Kategorie “Absurditäten” der Rechtsprechung gehören zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt und ein Beschluss des Landgerichts Erfurt, die vom Bundesverfassungsgericht im Wege einstweiliger Anordnung mit Beschluss vom 23. Januar 2013, Az. 2 BvR 2392/12, ausgesetzt wurden.

Ein 14-jährige Junge hatte eine 13-jährige Klassenkameradin am Hals geküsst, so dass ein sogenannter „Knutschfleck“ entstand und ihr darüber hinaus mehrfach mit seinen Händen an das bedeckte Geschlechtsteil gegriffen. Deshalb war er vom Amtsgericht Arnstadt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verwarnt worden.

Was den Knutschfleck angeht, mag man davon halten, was man will, es ist jedenfalls so entschieden worden. Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende. Das Amtsgericht Erfurt hat aufgrund dieser Verurteilung gemäß § 81 g StPO die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen des Jungen angeordnet, damit die Eigenschaften in die DNA-Analysedatei eingestellt werden. Auch das Landgericht Erfurt befand dies als rechtens und verwarf die Beschwerde ...

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