DIHK: Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette

Die EU-Kommission hat am 31.01.2013 die Konsultation zum „Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel“ eingeleitet. Mit den dort aufgeworfenen Fragen will sie das Ausmaß unlauterer Handelspraktiken und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft ermitteln. Auch Selbstregulierungsinstrumente und nationale Regelungen werden untersucht.

Das Grünbuch über unlautere Handelspraktiken – nicht zu verwechseln mit der Richtlinie über Unfaire Geschäftspraktiken – ist Teil des zeitgleich veröffentlichten Aktionsplans für den Einzelhandel (siehe dazu Rundschreiben 815182 vom 06.02.2013).

Ziel der Kommission ist es, zu prüfen, ob „divergierende Ansätze zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen können“ und einschlägige Praktiken zu beseitigen. Was den spezifischen Fall unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittelsektor anbelangt, erläutert die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung, dass 2010 innerhalb des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette eine Expertenplattform für B2BVertragsbeziehungen eingerichtet worden sei, die eine Lösung erarbeiten soll. Auf der Sitzung des Hochrangigen Forums im Dezember 2012 (siehe die EU-Pressemeldung IP/12/1314) wurde ein zweigleisiger Ansatz angekündigt, um die Problematik anzugehen. Die Konsultation auf der Grundlage des Grünbuchs über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel und die Arbeit des Forums verlaufen parallel. Die Kommission wird eine Folgenabschätzung auf den Weg bringen, um verschiedene Optionen zur Bewältigung der Probleme zu prüfen, darunter auch Selbstregulierungsmaßnahmen und Rechtsvorschriften.

Auf der Internetseite der EU-Kommission gibt es zu dem ganzen Themenkomplex auch eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen und Antworten dazu, die allerdings nur in Englisch und Französisch verfügbar ist, siehe MEMO/13/47 ...

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