Die Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Drogen

Handelt der Angeklagte nur in einigen Fällen eigennützig, so ist er auch nur in diesen als Täter zu verurteilen

Der vom Landgericht Wiesbaden verurteilte Angeklagte soll in mehreren Fällen einen Handel mit Betäubungsmitteln betrieben haben. Das Landgericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte, der selbst Drogen konsumierte, für einen Bekannten Haschisch und Marihuana erwarb. Dabei zwackte er sich selbst 10 Prozent des Marihuanas für den Eigenbedarf ab und streckte die restliche Menge, um die fehlende Menge zu verdecken. Die Haschisch-Lieferung gab er dagegen ohne eigenen Vorteil an den Käufer weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgt der Strafverteidigung in der Revision bei der Argumentation, dass es an der Eigennützigkeit beim Besorgen des Haschisch fehlt, die als ungeschriebenes Merkmal für das täterschaftliche Handeltreiben notwendig ist:

“In den vorgenannten Fällen ist die für das täterschaftliche Handeltreiben erforderliche Eigennützigkeit nicht belegt ...

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