BGH: Zum Missbrauch des Verteilungsplans der GEMA - Regelungen eines Berechtigungsvertrages sind AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle

BGH Urteil vom 05.12.2012 I ZR 23/11 Missbrauch des Verteilungsplans BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 Leitsätze des BGH: a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der ...Zum vollständigen Artikel

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