2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen "etwas höher gesteckt werden" (amtl. Publ.)

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die "Ausübung der Geschäftstätigkeit" (E. 3.1.2); [offenbar] bei einem von der kant. Steuerbehörde gewährten Ruling betreffend direkte Steuern die Bindungswirkung gegenüber der ESTV fraglich sein kann, wenn diese bei der Gewährung nicht miteinbezogen worden ist (E. 4.3.2). Im Sachverhalt geht es im Wesentlichen um die Finanzgesellschaft (Sitz in ZG) einer grösseren Gruppe, deren Hauptzweck die "Erbringung von Dienstleistungen im Finanzbereich an Konzerngesellschaften" ist. Gemäss eigener Darstellung unterhält die Finanzgesellschaft zu diesem Zweck eine Betriebsstätte auf den Cayman Islands; dort gehen vier Teilzeit-Mitarbeitende (mit je 20 Stellenprozent) in gemieteten Büros ihrer Arbeit nach. Mit einem "Ruling" vom 10. August 1999 zwischen der Finanzgesellschaft und der Steuerverwaltung des Kantons Zug wurden für den Fall, dass die Finanzierung über eine ausländische Betriebsstätte einer Schweizer Finanzierungsgesellschaft erfolge, "die der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne von der Besteuerung (...) in der Schweiz ausgenommen". Bis und mit Steuerjahr 2004 schied die Steuerverwaltung den Nettofinanzertrag der Finanzgesellschaft aus der Darlehensgewährung gegenüber den Gruppengesellschaften vollständig zu Gunsten der Betriebstätte auf den Cayman Islands aus. Im Verlauf des Jahres 2004 nahm die kantonale Steuerverwaltung auf Anweisung der ESTV Abklärungen betreffend den Bestand der Betriebsstätte vor ...Zum vollständigen Artikel

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