LG Landshut: Allein auf weiter Flur? Regelentziehung nach Unfallflucht erst über 2500 Euro?

Bislang wird die Grenze des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1300 Euro, vielleicht auch schon mal bei 1500 Euro gesehen. Da prescht das LG Landshut vor: So bei 2500 Euro soll es wohl sein. Ganz klar wird es in der Entscheidung aber nicht gestellt:

I.

Auf die Beschwerde der Angeklagten hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 09.08.2012 aufgehoben.

Der Führerschein ist an die Angeklagte herauszugeben .

II.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

I.

Am 09.08.2012 hat das Amtsgericht Landshut der wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagten ... gemäß § 111 a StPO, 69 StGB vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss ließ die Angeklagte mit anwaltschaftlichem Telefax vom 30.08.2012 Beschwerde einlegen und diese begründen. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Das Amtsgericht Landshut hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis aufzuheben mit der Begründung, bei dem hier vorliegenden Fremdsachschaden in Höhe von netto 1.643,12 Euro sei allenfalls ein Fahrverbot, aber nicht der Entzug der Fahrerlaubnis angemessen.

II.

Die Beschwerde der Angeklagten ist zulässig und begründet.

Wie der Richter am Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Beschwerdekammer des Landgerichts Landshut bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Grenze zum bedeutenden Fremdsachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei ca. 1.300,00 Euro liegt (nach Fischer Kommentar zum Strafgesetzbuch 59. Auflage 2012 § 69 StGB Rdnr. 29).

Hier entstand am Pkw Opel Astra der Geschädigten ausweislich des Dekra-Gutachtens ein Schaden in Höhe von netto 1.643,12 EUR, also brutto 1 ...

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