LG Amberg: Unzulässige Gewinnspiel-Kopplung bei Abgabe des Kassenbons

Das LG Amberg hat in einem bereits älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 12.07.2010 - Az.: 41 HKO 1180/09) entschieden, dass dann eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung vorliegt, wenn der Kunde zur Teilnahme am Gewinnspiel seinen Kassenbon abgeben muss.

Wir erinnern uns: Der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) hat vor einiger Zeit das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben. Siehe dazu auch unseren Law-Vodcast "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) ist der Ansicht, dass eine gewinnspielrechtliche Kopplung bei Minderjährigen auch weiterhin wettbewerbswidrig sein kann.

Im nun vorliegenden Fall musste der Kunde seinen Kassenbon abgeben, um an dem vom Lebensmittel-Discounter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können ...

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