Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO

Verweigert ein Zeuge aufgrund einer falschen Belehrung die Aussage, führt dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils

Das Schwurgericht in Flensburg hatte in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung den an der Tat beteiligten und deswegen bereits abgeurteilten Cousin des Angeklagten als Zeugen geladen. In der Hauptverhandlung belehrte ihn der Richter gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO wegen seines Verwandtschaftsgrades. Während der Zeuge zuerst zur Sache aussagte, berief er sich später auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Einschätzung der Strafverteidigung und gibt der Revision statt. Tatsächlich war der Cousin, der gemäß § 1589 BGB lediglich im vierten Grade mit dem Angeklagten verwandt war, nicht Zeugnisverweigerungsberechtigt. Dies stellte der BGH im Revisionsverfahren wie folgt fest:

“Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat das Landgericht § 245 Abs. 1 StPO verletzt, wonach die Beweisaufnahme auf alle vom Gericht vorgeladenen und erschienenen Zeugen zu erstrecken ist ...

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