Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12 und 1 Verg 8/12)*

Bei der Beschaffung von Postdienstleistungen setzen öffentliche Auftraggeber – gerade im Bereich der Justizbehörden und Gebietskörperschaften – vielfach „zentrale Beschaffungsstellen“ ein, die im Auftrag der verschiedenen Auftraggeber den Postverkehr der einzelnen Poststellen zusammenfassen und in einem Vergabeverfahren zentral vergeben. Mehr als 600 – auch regional tätige – Wettbewerber der Deutschen Post AG erbringen seit dem Jahre 2008 bundesweit Postdienstleistungen und kommen damit als potentielle Bieter für die Beauftragung dieser Zustellleistungen in Betracht. Da der Postsektor der Bundesrepublik Deutschland damit erst seit wenigen Jahren für den Wettbewerb geöffnet ist und bis heute von einem „Monopolisten“ geprägt wird, kommt den vergaberechtlichen Grundlagen (auch) bei der gebündelten Beschaffung dieser Zustellleistungen besondere Bedeutung zu. (*dieser Beitrag nimmt Bezug auf den Beitrag auf vergabeblog.de von Frau Monika Prell vom 29. November 2012 und betrifft die abschließende Sachentscheidung des Vergabesenats des OLG).

Bündelung der Beschaffungsbedarfe

Dienstleister haben Sendungen bei den absendenden Vergabestellen abzuholen und – in der Regel – bundesweit zuzustellen. Die Zusammenfassung des Postausgangsverkehrs von verschiedenen landesweit verteilten Auftraggebern führt regelmäßig dazu, dass seitens der Vergabestellen den „gebündelten Leistungen“ „gebündelte Eignungsanforderungen“ folgen.

Die Zusammenfassung des Beschaffungsbedarfs bei der Beschaffung von Postdienstleistungen ist nach den o.g. Entscheidungen grundsätzlich „vergaberechtlich unbedenklich“. Auch sei nach der Auffassung des Vergabesenats das vergaberechtliche Gebot der Losvergabe gem. § 97 Abs. 3 GWB nicht auftraggeberbezogen (also in Bezug auf die absendende Behörde oder Gebietskörperschaft) anzuwenden ...

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