Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Die Polizei ist verpflichtet, dem Verteidiger bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Kopie der Bedienungsanleitung der Radarfalle zukommen zu lassen.

© Rainer Sturm / pixelio.de Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei ordnungsgemäßer Aufstellung nachweisbar

Bei einem Bußgeld aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es eine wichtige Waffe des Verteidigers, den Messbeamten zu vernehmen um feststellen zu können, ob bei der Aufstellung der Radarfalle Fehler passiert sind. Schließlich ist eine Messung nur dann gerichtlich verwertbar, wenn das Messgerät der Bedienungsanleitung entsprechend aufgestellt war. Der Beamte wird dabei regelmäßig darauf verweisen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und man sich strikt an die Bedienungsanleitung der Radarfalle gehalten habe. Fragt man aber dann genauer nach, ergeben sich nicht selten Zweifel, ob der Beamte die Bedienungsanleitung überhaupt gelesen hat. Die Polizei muss den Geschwindigkeitsverstoß nachweisen. Dies ist nur möglich, wenn die Geschwindigkeitsmessung nach den Vorgaben des Herstellers erfolgt, die aus der Bedienungsanleitung hervorgehen. Ergeben sich Zweifel an der Aufstellung nach den Vorgaben des Herstellers, so geht dies zu Lasten der Polizei.

Bedienungsanleitung verweigert

Um im Verhandlungstermin die richtige Aufstellung überprüfen zu können, muss der Verteidiger die Bedienungsanleitung der Radarfalle kennen und diese im Rahmen der Akteneinsicht vorgelegt bekommen. Dabei biss ein Rechtsanwalt in einem vor dem AG Lüdinghausen mit Beschluss vom 9.2.2012 - Az. 19 OWi 19/12 entschiedenen Fall auf Granit.

Urheberrecht an Bedienungsanleitung?

Die Bedienungsanleitung könne leider nicht übersandt werden, da der Hersteller auf sein Urheberrecht an der Bedienungsanleitung poche. Der Anwalt möge sich doch selbst eine Bedienungsanleitung bei der Herstellerfirma der Radarfalle zum Preis von 129,00 € zzgl. Umsatzssteuer beschaffen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK