Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf Finanzierung des Erwerbs der Fahrerlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER Denn das Beschäftigungsverhältnis besteht nicht mehr und angesichts des weiteren Umstandes, dass das Jobcenter dem Antragsteller zwei Vermittlungsvorschläge für eine Beschäftigung im Nahbereich unterbreiten konnte, scheinen die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für den Antragsteller nicht so schlecht zu sein, dass die begehrte Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnis dringend ist. Die Fahrerlaubnis ist nicht notwendig für die berufliche Eingliederung, Notwendigkeit im Sinne der Vorschrift liege erst vor, wenn die begehrte Leistung zur Aufnahme der Beschäftigung unverzichtbar ist. Eine Förderung ist nicht notwendig, wenn die Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese erfolge. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung kann der SGB II-Leistungsträger im Rahmen der ihm obliegenden Vermittlungstätigkeit (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung u.a. Förderungsleistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III erbringen. Danach können Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III) ...Zum vollständigen Artikel


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