Facebook – Massenabmahnung kann zulässig sein (Impressumspflicht)

Ein IT Unternehmen mahnt 180 Konkurrenten wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ab und bekommt vor dem Landgericht Regensburg recht. Auch in einer Massenabmahnung ist nicht zwingend ein rechtsmißbräuchliches Verhalten zu sehen.

Impressumspflicht auf Facebook

Wer geschäftsmäßig einen Internetauftritt unterhält muss hierbei gewisse Informationen zur Verfügung stellen, sog. Impressumspflicht. Dies gilt insbesondere für Webseiten aber auch für soziale Netzwerke wie u. a. Facebook. Dies entschied u. a. das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19. August 2011 (Az. 2 HK O 54/11). Verankert ist diese Pflicht in § 5 TMG (Telemediengesetz). Das sollte heute eigentlich jedem klar sein. Ist es aber leider immer noch nicht.

180 Abmahnungen in 8 Tagen

Diesen Umstand nutzte ein Unternehmen der IT Branche aus Regenstauf um innerhalb von nur 8 Tagen gleich 180 Wettbewerber abzumahnen. In der Abmahnung war wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ausgleich der Abmahnkosten gefordert. Ein Unternehmen weigerte sich die Unterlassungserklärung abzugeben und verlor damit den Prozess vor dem Landgericht Regensburg.

Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht stellte einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG fest. Dies stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 4 UWG dar. Gegen dieses kann ein Wettbewerber mittels eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nach § 8 UWG vorgehen.

Kein missbräuchliches Verhalten durch Massenabmahnung

Das Versenden von 180 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 8 Abs. 4 UWG ...

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