Die Berufungsbegründungsfrist muss der Anwalt immer selbst überprüfen

Dieser Meinung ist das Saarländische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 08.01.2013 (Aktenzeichen 2 U 19/03).

Die Prozessbevollmächtigte eines Beklagten hatte gegen das erstinstanzliche Urteil, das am 28.09.2012 zugestellt worden war, mit am 26.10.2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ging am 29.11.2012 ein. Nachdem das Gericht auf die Fristversäumung hingewiesen hatte, beantragte die Prozessbevollmächtigte Wiedereinsetzung in den vorigen stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist.

Die Prozessbevollmächtigte trug vor, dass sie die Berechnung, Notierung und Überwachung der Fristen einer zuverlässigen und erfahrenen Rechtsanwaltsfachangestellten übertragen hätte. Dies nützte aber nichts. Der Senat war der Auffassung, dass es Pflicht des Prozessbevollmächtigten ist, bei Fertigung der Berufungsschrift sich selbst von der ordnungsgemäßen Notierung der Berufungsbegründungsfrist, deren Ablauf zu diesem Zeitpunkt ja bereits feststehe, zu überzeugen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK