Der Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang iSd § 64 StGB

Dealt jemand gewinnbringend und hat Schulden, so ist davon auszugehen, dass es sich beim Drogenhandel um Beschaffungskriminalität handelt

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Dresden wegen bewaffnetem unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde abgesehen. Dagegen wehrte sich die Strafverteidigung mit der Revision zum BGH.

Der Angeklagte hat aufgrund einer Polytoxikomanie einen Hang im Sinne des § 64 StGB, wie das Landgericht so bejaht hatte. Jedoch verneinte das Landgericht einen Zusammenhang zwischen diesem Hang und der konkreten Tat. Begründet wurde dies damit, dass der Verkauf der Betäubungsmittel lediglich der Finanzierung des Lebensbedarfs diente und es sich nicht um Beschaffungskriminalität handelte ...

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