Der ewige Streit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Mittäterschaft oder Beihilfe des Kuriers

Der Streit schwelt schon lange. Ist ein Kurier, der Betäubungsmittel zum Zwecke des Weiterverkaufs durch einen anderen in dessen Auftrag schmuggelt, als Mittäter oder nur Gehilfe am Handeltreiben des Auftraggebers zu beurteilen? Das hat beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durchaus praktische Bedeutung, da die Mindeststrafe beim Mittäter bei einem Jahr Freiheitsstrafe liegt (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), während sie beim Gehilfen gem. §§ 27, 49 StGB auf drei Monate reduziert werden muss.

Nach der älteren Rechtsprechung war bei Kurierfahrern von einem mittäterschaftlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen, wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war. Dies war z.B. der Fall, wenn der Täter eine Entlohnung für seine Kuriertätigkeit erhalten sollte oder während des Transports faktische Zugriffsmöglichkeit auf die Betäubungsmittel hatte (vgl. dazu Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 29/Teil 4, Rn. 259 m.w.N.).

Die neuere Rechtsprechung geht beim Kurier von einer Gehilfenstellung aus, wenn sich die Tathandlung auf den Transport von Betäubungsmitteln zwischen selbstständig agierenden Lieferanten und Abnehmern beschränkt und der Kurierfahrer nicht in der Lage ist, das Rauschgiftgeschäft insgesamt maßgeblich mitzugestalten; ein mittäterschaftliches Handeltreiben liegt aber dann vor, wenn der Beteiligte erhebliche, über den Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, z.B. am An- und Verkauf der Betäubungsmittel beteiligt ist (BGHSt ...

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