Bundesjagdgesetz (BJagdG) – Zur Zwangsmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in Jagdgenossenschaft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Große Kammer) hat mit Urteil vom 26.06.2012 – 9300/07 – entschieden, dass die im deutschen Bundesjagdgesetz (BJagdG) von Gesetzes wegen vorgesehene automatische Mitgliedschaft bestimmter Grundstückseigentümer in einer Jagdgenossenschaft (vgl. § 8 ff. BJagdG) und ihre Verpflichtung, das Jagdausübungsrecht und damit auch die Anwesenheit von Personen mit Jagdgewehren und -hunden auf ihren Grundstücken zu dulden, für die Grundstückseigentümer, die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine Einschränkung der freien Ausübung des Rechts, ihr Eigentum zu nutzen, ist und Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Mit Blick auf diese Rechtsprechung und weil danach davon auszugehen sei, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und ihre Folgen gegen das Grundgesetz und die EMRK verstoßen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) mit Beschluss vom 30.01.2013 – 19 AE 12 ...

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