Augenblicksversagen auf Probefahrt | Absehen von Fahrverbot

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.7.2012 – 3 Ss OWi 944/12StVG §§ 24, 25 I 1, 25 IIa; StVO § 4 I 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 1; StPO § 267 III; OWiG § 71 I

1.

Sieht der Tatrichter von einem Regelfahrverbot wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung ab, dass die Messstelle entgegen der landespolizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Zeichen 311) errichtet wurde, sind weitere Feststellungen dazu unabdingbar, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten z.B. als Unfallbrennpunkt bzw. Unfallgefahrenpunkt oder aufgrund sonstiger besonderer Verkehrsverhältnisse oder anderer gefahrerhöhender Umstände sachlich gerechtfertigt und damit ermessensfehlerfrei ausgewählt wurde.

2.

Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Probefahrt mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit übersehen zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aufgrund besonderer Tatumstände, insbesondere die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens, regelmäßig aus.

Sachverhalt

Der bislang straßenverkehrsrechtlich nicht auffällig gewordene, seit 20 Jahren im Außendienst tätige Betroffene hatte innerorts die zulässige Geschwindigkeit um 39 km/h überschritten, wobei er diesen Verstoß während einer Probefahrt mit einem ihm bis dahin nicht bekannten Fahrzeug beging. Er hatte daraufhin einen Bußgeldbescheid erhalten, in welchem die Regelgeldbuße von 160,00 € festgesetzt und überdies ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet wurde.

Gegen diesen Bußgeldbescheid setzte sich der Betroffene zur Wehr und erreichte im amtsgerichtlichen Verfahren, dass das verhängte Fahrverbot gegen Verdopplung der Geldbuße auf 320,00 € in Wegfall gebracht wurde ...

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