Wenn der Mitangeklagter einen Verteidiger hat…

Lediglich der Umstand, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt, führen unter Anwendung des Grundsatzes fairen Verfahrens oder des Prinzips der Waffengleichheit zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO. Vielmehr ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die in Fällen tatsächlicher gegenseitiger Belastung von verteidigten und unverteidigten Mitangeklagten zur Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung führen kann, sofern die Kenntnis des Akteninhalts zur Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist.

So das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines Angeklagten, dessen Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für sein Berufungsverfahren abgelehnt worden war. Dem Beschwerdeführer und 14 weiteren Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Tübingen vorgeworfen, sie hätten sich als Anhänger eines Fußballvereins anlässlich eines Auswärtsspiels zu Lasten dreier Anhänger eines anderen Fußballvereins der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer vom Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Reutlingen mit Urteil vom 22. Juli 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte, ebenso wie die Staatsanwaltschaft zu seinen Lasten, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2010 hat er beantragt ihm einen Verteidiger zu bestellen. Diesen Antrag hat das Landgericht Tübingen mit Verfügung vom 10. September 2012 abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sei die Frage, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, ausschließlich nach § 140 StPO zu beurteilen ...

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