Versicherungsrecht: Unterjährige Beitragszahlung – Rechtssicherheit durch den BGH geschaffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12 entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beziehungsweise der für Verbraucherverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes ist.

Der Entscheidung des BGH kommt insbesondere deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch für Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt zum Beispiel ab, ob der effektive Jahreszinssatz anzugeben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert werden kann. Ferner hängt hiervon ab, ob dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht nach dem für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften zusteht und, ob ein Verstoß gegen § 6 Preisangabenverordnung vorliegt. (Vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. IV ZR 230/12, Juris)

Die Versicherungsperiode eines Versicherungsvertrages beträgt in der Regel ein Jahr. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich den Versicherungsbeitrag zu Beginn der Versicherungsperiode in voller Höhe zu leisten. Der Versicherungsnehmer kann jedoch in vielen Fällen wahlweise eine unterjährige Zahlungsweise des Jahresbeitrages (halb-, vierteljährlich oder monatlich) wählen. Die Versicherungsunternehmen erheben in diesem Fall zum Teil Zuschläge. In dem nun vom BGH entschiedenen Rechtsstreit hatten die Kläger eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und zahlten die Versicherungsprämien in monatlichen Raten. Dabei wurden Ratenzahlungszuschläge erhoben. Die Kläger vertraten die Ansicht, dass es sich bei den unterjährigen Zahlung der Jahresprämie um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub und damit um eine Kreditgewährung handele ...

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