Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Die Delphinarium Münster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unterlagen über die gestern in die Niederlande transportierten Delfine in Münster zu behalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen entsprechenden Antrag des Wal- und Delfinschutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Das Wal- und Delfinschutz-Forum strebt mit seiner Klage im Hauptsacheverfahren die gerichtliche Verurteilung der Delphinarium Münster GmbH nach dem Umweltinformationsgesetz an, ihm die vollständige Einsichtnahme in die für jeden Delfin geführten Akten zu gewähren, in denen Herkunftsdaten, Verhaltensbeobachtungen, Entwicklungsprozesse bei Jungtieren und medizinische Untersuchungsergebnisse dokumentiert sind. Das Wal- und Delfinschutz-Forum befürchtet, dass die Unterlagen wegen der geplanten Schließung des Delphinariums Münster und des Transports der Delfine an einen anderen Ort nicht mehr verfügbar sind.

Demgegenüber entschied das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nunmehr, das Delphinarium Münster sei voraussichtlich nicht verpflichtet, den im Hauptsacheverfahren erstrebten freien Informationszugang zu gewähren. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem:

Es spreche zumindest Einiges dafür, dass die Antragsgegnerin mit dem Betrieb ihres Delphinariums in Münster keine informationspflichtige Stelle sei ...

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