Sturmlauf gegen beabsichtigte Änderungen bei der Prozesskostenhilfe: Verbände sprechen von "Zwei-Klassen-Justiz"

Wieder einmal versucht der Staat, seinen Bürgern den Zugang zu den Gerichten zu beschneiden. Diesmal über die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Ein Gesetzesentwurf ( BT-Drs 17/11472) sieht weitgehende Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe vor. Man will damit Kosten einsparen, nämlich etwa 68 Millionen Euro jährlich, etwas, was die Bundesländer bereits seit einigen Legislaturperioden anregen. Der Entwurf wurde am 31.1.2013 in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Wir werden hier noch ausführlich über die geplanten Änderungen berichten. Die Kritik am Gesetzesvorhaben ist laut und deutlich: Von einer Zweiklassenjustiz ist die Rede und davon, dass der Bürger abgeschreckt werden soll, zum Gericht zu gehen. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man sich z.B ...Zum vollständigen Artikel


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