Sauberkeit in Bäckereien – und der Internetpranger

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen.

Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal “Lebensmitteltransparenz-NRW”zu veröffentlichen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass alle Mängel mittlerweile behoben seien und eine Veröffentlichung im Internet ihre Existenz vernichten würde. Für die Städteregion rechtfertigten die festgestellten erheblichen Verstöße eine Information der Öffentlichkeit. § 40 LFGB gestatte in einem solchen Fall die Namensnennung im Internet.

Das Verwaltunggericht Aachen befand nun, eine Veröffentlichung greife schwerwiegend in die Grundrechte der Antragstellerin ein. Ob dies rechtmäßig sei, müsse in dem von der Antragstellerin bereits angestrengten Klageverfahren geklärt werden ...

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