OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer ab

OVG Schleswig Urteil vom 07.02.2013 – 4 KN 1/12

Presseerklärung des Gerichts:

“Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck für unwirksam zu erklären, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig gestern abgewiesen. Einen Eilantrag der Klägerin gegen die Bettensteuer hatte das OVG bereits im Februar 2012 abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 20.02.2012).

Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen der Gäste nicht beruflich bedingt sind ...

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