OLG Hamm: Anonymität Fehlanzeige! Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders

Ein Samenspender hat keinen Anspruch auf Anonymität.

Ein mittels Samenspende gezeugtes Kind hat Anspruch auf Nennung der Daten des Samenspenders, da das Recht auf Kenntnis der Abstammung höher einzuschätzen ist als das Geheimhaltungsinteresse des Samenspenders.

1. Sachverhalt

Ich hatte bereits zu Beginn des Jahres über diesen Fall berichtet. Eine 21-jährige Frau klagte auf Herausgabe des Spendernamens. Die Frau hatte vor vier Jahren erfahren, dass sie mittels eines Samenspenders gezeugt wurde. Die Klägerin hatte daher von dem beklagten Institut Auskunft über den Samenspender verlangt. Der Beklagte verweigerte die Auskunft, da er seiner vereinbart habe, dass der Samenspender anonym bleibe. Außerdem könne er die möglichen Samenspender nicht mehr benennen, weil die Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Ich hatte damals schon zu der Auffassung tendiert, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung und damit auch auf Kenntnis des leiblichen Vaters so existentiell ist, dass es den Geheimhaltungsinteressen vorgehen müsse.

2. Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2013 (Az.: I – 14 U 7/12)

Das OLG hat der Klage stattgegeben. Die erste Instanz (das Landgericht Essen) hatte die damalige Klage abgewiesen. Dieses Urteil wurde ausgehoben.

Das Interesse der Klägerin ihrer Abstammung zu erfahren, sei höher zu bewerten als die Interessen des Beklagten und des Samenspenders an der Geheimhaltung.

Das OLG hat in diesem Verfahren die Revision nicht zugelassen. Dies ist insofern erstaunlich, weil dieser Fall sehr in dem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Diskussion stand und eine endgültige und eindeutige Regelung durch den BGH hier wünschenswert gewesen wäre.

Es bleibt auch offen, ob die Auskunft letztlich erteilt wird. Der Beklagte hatte nämlich vorgetragen, es sei ihm gar nicht möglich die Information zu beschaffen, da sie nicht mehr bei ihm vorlagen ...

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