OLG Brandenburg: Endpreis muss auch bei Ratenzahlungen deutlich angegeben werden

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2012, Az. 6 U 27/10 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; § 1 Abs. 1, Abs. 6 PAngV

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Preisangabe wettbewerbswidrig ist, wenn auf der werbende Abbildung eine Monatsrate (hier: für eine Küche) deutlich hervorgehoben und der tatsächliche Endpreis hingegen in sehr kleiner undeutlicher Schrift darunter angegeben wird. Diese Werbung sei irreführend, da sie bei dem durchschnittlichen Verbraucher dadurch, dass die einzelne Rate blickfangmäßig herausgestellt und als „Lieferpreis” bezeichnet werde, den irrigen Eindruck erwecke, es handele sich bei dem als „Lieferpreis” bezeichneten Preis um den Endpreis. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Februar 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam, Az. 51 O 96/09, teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2010, Az. 51 O 96/09, verurteilt,

1.

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern der Komplementär GmbH der Beklagten, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Werbeprospekten für Möbel und Küchen den Kaufpreis für abgebildete Möbel und Küchen derart anzugeben oder angeben zu lassen, dass in einem rot unterlegten Textfeld über dem Wort „Lieferpreis” in der selben Farbe (hier gelb) ein Betrag in einer Schriftgröße von 20 mm dargestellt wird und daneben in einem weiß unterlegten Textfeld mit schwarzer Schrift die Angabe

Abbildung

erfolgt, wobei der Werbepreis in einer Schriftgröße von ca ...

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