Mietrechtsänderungsgesetz fordert kostenneutrales Contracting für Mieter

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Vermieter, die die Wärmeversorgung an einen Wärmeliefer-Contractor übertragen wollten, konnten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die ihm vom Contractor in Rechnung gestellten Kosten auf ihre Mieter umlegen. Voraussetzung war, dass der Mieter dem zustimmte bzw. der Mietvertrag eine Umstellung der Wärmeversorgung durch den Vermieter ermöglichte. Für Letzteres konnte bereits der formularmäßige Verweis auf die Betriebskostenverordnung genügen (BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 202/06).

Das ändert sich jetzt: Am 1.2.2013 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG, BT-Drs. 17/11894) durchgewunken, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit diesem Gesetz wird nunmehr die Weitergabe von Contracting-Kosten, wenn die Wärmeversorgung im laufenden Mietverhältnis umgestellt wird, gesetzlich festgelegt. Die Konsequenz: Der Mieter muss zukünftig nicht mehr zugestimmt haben ...

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