LG Regensburg – Auf Facebook ist ein Impressum Pflicht

Unternehmen müssen ihre Facebookseiten mit einem Impressum ausstatten, so das LG Regensburg in einer neuen Entscheidung (End-Urteil vom 31. Januar 2013 Az. 1 HK O 1884/12). Dementsprechend hatte sich zuvor schon einmal das LG Aschaffenburg geäußert (Urteil vom 19. August 2011 Az. 2 HK O 54/11).

Das Gericht behandelt den Facebookauftritt wie die eigene Homepage der betroffenen Unternehmen. Konkret spricht es von einem „Eingangskanal“ zur Webseite der Firmen, auf der diese dann ihre entgeltlichen Leistungen anbieten.

Wie bei der gewerblichen Homepage auch, müssen deshalb die in § 5 TMG aufgeführten Informationspflichten eingehalten werden.

Interessanterweise sahen die Richter in diesem Fall auch keinen Abmahnungsmissbrauch, obwohl die Klägerin, ein verhältnismäßig kleines Unternehmen, insgesamt 180 Abmahnungen in einer Woche an ihre Mitbewerber verschickt hatte ...

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