Keine automatische Kostentragungspflicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Erhält jemand eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und unterzeichnet der Abgemahnte diese Erklärung wird dadurch nicht automatisch eine Pflicht begründet, die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Abmahnung zu zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 13 U 57/12).

In diesem Fall hatte die Abgemahnte zwar die Unterlassungserklärung ohne Vorbehalte abgegeben, doch wollte sie nicht die Anwaltskosten zahlen, da sie der Ansicht war, keine Irreführung begangen zu haben. Die Klägerin war der Ansicht, die Abgabe der Unterlassungserklärung stelle gleichermaßen eine Anerkenntnis der Kostenlast dar ...

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