Impressumspflicht auf Facebook: Massenabmahnungen zulässig

Dass geschäftsmäßige Anbieter auf Facebook ein Impressum bereithalten müssen, dürfte mittlerweile (hoffentlich) vielen Unternehmen bekannt sein. Die Impressumspflicht auf Facebook wurde bereits 2011 von ersten Gerichten bestätigt (siehe nur LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011). Wie groß die Gefahr ist, tatsächlich kostenpflichtig abgemahnt zu werden, zeigt die jetzige Entscheidung des LG Regensburg.

Hintergrund:

Die Klägerin, ein IT-Systemhaus, mahnte im August 2012 über 180 (!) Mitbewerber, darunter die Beklagte ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 265,70 EUR Abmahngebühren.

Die Beklagte bezweifelte bereits, dass die Klägerin tatsächlich einen real existieren Geschäftsbetrieb unterhält. Außerdem sei die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe nämlich binnen 8 Tagen 181 Abmahnungen ausgesprochen.

Zur Entscheidung:

Die Richter des LG Regensburg bejahten einen Verstoß der Beklagten gegen die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG). Danach müssen Anbieter für geschäftsmäßige Internetauftritte ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares Impressum verfügbar halten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Abmahnung kein entsprechendes Impressum auf ihrem Facebook-Auftritt bereithielt ...

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