Grundpreise – nicht nur für Pizzadienste ein “heißes” Thema

Das Thema Grundpreise ist sehr komplex und taucht auch in unserer täglichen Beratungspraxis häufig auf.

Neben der Frage, wann und für welche Produkte überhaupt Grundpreise zu nennen sind, stellt sich häufig das Problem der praktischen Umsetzung.

Eine Grundpreisangabe war auf eBay bis Oktober 2012 nicht möglich

Im Oktober 2012 hatten wir beispielsweise berichtet, dass es auf der eBay Plattform bis zu diesem Zeitpunkt regelrecht unmöglich war, dort eine rechtskonforme Grundpreisangabe zu bewerkstelligen. Eine von eBay darauf hin implementierte Änderung funktionierte in der Folgezeit auch nur schleppend.

Die Kollegen von CMS weisen heute auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Grundpreisangabe hin.

Verbraucherschützer hatten einen Kölner Pizza-Lieferdienst vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser in einem Werbeflyer in Bezug auf die neben Pizza ebenfalls angebotenen Getränke und Desserts neben dem Endpreis nicht auch die Grundpreisangabe angegeben hatte.

Das Landgericht Köln hatte die entsprechende Klage noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass das Warenangebot der Beklagten im Rahmen einer Dienstleistung – der Herstellung und des Auslieferns von Pizza und ähnlichen Speisen – erfolge und deshalb gem. § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV von der Pflicht zur Grundpreisangabe ausgenommen sei.

Lieferdienst ist kein Dienstleister

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v. 1.6.2011, Az ...

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