Der Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses

Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, des-sen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Überbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließ die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen. 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundstück dem Vater der Beklagten, der es diesen weiterübertrug, und das andere Grundstück, auf dem sich der Tank befindet, dem Kläger. In dem Übertragungsvertrag mit dem Kläger, an dem der Vater der Beklagten mitwirkte, räumte der Kläger diesem Grunddienstbarkeiten zur Absicherung der Nutzung der vorhandenen Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser ein.

Die Beklagten benutzten den Tank für die Beheizung des Wohnhauses bis etwa Mitte Juni 2010. Danach legten sie ihn still. Der Kläger verlangt, soweit hier von Interesse, von den Beklagten die Beseitigung des Heizöltanks von seinem Grundstück und es zu unterlassen, diesen Tank weiter zu benutzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Kempten (Allgäu) hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat dagegen die Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers zur Beseitigung des Öltanks verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun:

Der Kläger kann von den Beklagten nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung des Heizöltanks verlangen. Er wird durch den Tank beeinträchtigt ...

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