“Cameron hat völlig Recht. Wir müssen über Rückbau reden.”

Herr Isensee, Herr Hillgruber, Sie stehen beide in der Tradition des klassischen deutschen Staatsrechts, das der politischen, protoföderalen Seite der europäischen Integration gewöhnlich eher wenig abgewinnen kann. Aus Ihrer Bonner Perspektive – wenn Sie an Europa 2023 denken, wie gefällt Ihnen, was Sie da sehen?

Isensee: Als Staatsrechtslehrer fällt es mir schwer, den Propheten zu spielen. Ich gehöre auch nicht zu denen, die immer auf Seiten der kommenden Dinge stehen, sondern stehe zunächst einmal auf der des geltenden Rechts. Aber wenn man die jetzige Krise betrachtet, fällt auf, was verschont bleibt von ihr, was nicht in Frage gestellt ist. Und das ist der gemeinsame Binnenmarkt. Den hat auch der britische Premier Cameron in seiner großen Unterhausrede nicht abschaffen wollen. Er ist der harte, konsensfeste Kern der europäischen Union und das Magnetzentrum, das andere Länder anzieht. Dieser Kern wird auf jeden Fall überdauern. Er ist so evident vernünftig, so evident vital, dass auf diesem Fundament die Zukunft sich entfalten wird.

Hillgruber: So sehe ich das auch. Den harten Kern des Binnenmarktes und ein Set von darüber hinausgehenden Zuständigkeiten auf europäischer Ebene wird es auch in Zukunft geben, einen weiteren substanziellen Ausbau allerdings kaum. Eher sollte man, wie die Briten es fordern, Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagern, vor allem, wenn weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden sollen. Das wäre ein Stück vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bürgern, zu zeigen, dass Kompetenzverlagerung nicht immer nur in einer Richtung stattfindet. Ich bin deshalb auch sehr unglücklich über die rigide Pauschalität, mit der die Überlegungen der britischen Regierung zurückgewiesen wird.

Isensee: Cameron hat völlig Recht. Wir müssen über einen Rückbau der Zuständigkeiten reden ...

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