BGH: Kommune muss bei Zusammenarbeit mit Privatunternehmen auch Wettbewerber nennen

Eine Kommune, die eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen prominent bewirbt, ist verpflichtet, auch auf etwaige Mitbewerber hinzuweisen (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 54/11).

Leitsatz des Gerichts:

"1. Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffent ...

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