Beim Feierabendbier entfällt jetzt das Rechnen

Ein Pizzaservice tut so einiges: Backen, liefern, verkaufen – und das zu jeder Tag- und Nachtzeit. Um sein Angebot publik zu machen, wirbt er selbstverständlich kräftig dafür. Und zwar über möglichst viele Kanäle – der Markt ist schließlich hart umkämpft! So wird der Verbraucher nicht nur über das Internet, sondern auch ganz klassisch mit Postwurfflyern über das Pizzaangebot informiert. Dumm nur, wenn ein solcher Flyer in die (aus Sicht des Pizzabäckers) „falschen Hände“ gerät und es in dem Flyer mit den Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht ganz so genau genommen wird.

Worum geht es?

Angegriffen wurde ein Werbeflyer, in dem ein Pizzalieferdienst neben Waren, die frisch zubereitet werden (Pizza, Salate, Aufläufe), auch Produkte wie Wein, Bier und Eiscreme feilbot. Neben sog. Kombi-Angeboten bestehend aus einer Pizza und einem Getränk („Party-Paket“) wurden Getränke und Eiscreme auch einzeln angeboten. Der Flyer wies für die nicht im Kombi-Paket angebotenen Getränke sowie für die Eiscreme lediglich den Endpreis (§ 1 PAngV), nicht aber den Grundpreis (hier: Preis/Liter, § 2 PAngV) aus.

So geht das nicht,…

…urteilte nun auch der BGH und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz (BGH WRP 2013, 182 – Traum-Kombi; Vorinstanz: OLG Köln, Urt. v. 1.6.2011 – Az. 6 U 220/10 – wir berichteten hier).

Die Werbung wurde wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 PAngV untersagt. Denn: Wie soll der preisbewusste Verbraucher ohne den Grundpreis die Bier-, Wein- und Eispreise mit den Angeboten der Mitbewerber vergleichen können?

Keine Pflicht zur Grundpreisangabe bei Kombinationsangeboten

Der BGH stellte zunächst klar, dass für die im Werbeflyer enthaltenen Kombi-Angebote – hier: „Party-Paket“ bestehend aus einer Familienpizza und einem kleinen Fässchen Bier - die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV greift ...

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