AG München: Kein Widerrufsrecht für einen Vertrag mit einem Fitness-Studio, der nach einem Probetraining geschlossen wurde

AG München, Urteil vom 25.10.2012, Az. 223 C 12655/12 § 119 BGB, § 242 BGB, § 123 BGB, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB, § 312 Nr. 2 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Vertrag, der mit einem Fitness-Studio nach Absolvierung eines Probetraining geschlossen wird, weder ohne Weiteres anfechtbar noch widerrufbar ist. Es handele sich nicht um eine Freizeitveranstaltung, auf die ein Widerrufsrechts ausnahmsweise anwendbar wäre. Es sei nicht überraschend, dass ein Fitness-Studio Probetrainings veranstaltet gerade um Mitglieder zu werben. Für eine Anfechtbarkeit habe die Beklagte nicht ausreichend vorgetragen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

End-Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 596,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2009 sowie weitere 49,77 € zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Gründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Beklagte schuldet aus dem abgeschlossenen Vertrag die vereinbarte Nutzungsgebühr. Auf die erteilten Hinweise wird Bezug genommen.

Die Willenserklärung der Beklagten war nicht widerruflich, da § 130 I 2 BGB nur für Willenserklärung gegenüber Abwesenden gilt.

Die Beklagte hat den Vertrag nicht wirksam widerrufen, da kein Widerrufsrecht besteht. Insbesondere handelte es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung i.S.d. § 312 Nr. 2 BGB und auch eine analoge Anwendung ist nicht möglich, da eine Vergleichbarkeit fehlt. Es ist nicht überraschend, dass ein Probetraining in einem Fitnessstudio den Zweck hat, Mitglieder anzuwerben ...

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