VG Stuttgart: Druckerpatronen müssen nicht mit Tinten-Füllmenge gekennzeichnet sein

Rechtsnormen: § 6 Abs. 1 EichG, §§ 18 Abs. 4, Abs. 5, 6 Abs. 1 Fertig-PackV Mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. 12 K 2568/12) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Hersteller von Druckerpatronen die Menge der in den Patronen enthaltenen Tinte nicht angeben muss. Ein Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung liegt nicht vor. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Produzentin und Händlerin von Druckerpatronen. Wegen fehlender Angaben über die Nachfüllmenge für Patronen auf den Verpackungen lagen dem Regierungspräsidium Verbraucherbeschwerde vor, weswegen es 2009 Ermittlungen gegen die Klägerin aufnahm. Es kam zum Ergebnis, dass bei fast allen neuen Druckerpatronen die Angabe der Nennfüllmenge der darin enthaltenen Tinte fehlte und nur die Angabe der bedruckbaren Seiten erfolgte. Das Regierungspräsidium forderte die Klägerin daher mit Schreiben vom 09.02.2011 auf, bis Ende 2011 alle Patronen mit der Nennfüllmenge nach Volumen auszuzeichnen. In der Nachschau stellte das Regierungspräsidium fest, dass der Patronenhersteller der Auflage nicht nachkam. Daher ordnete es mit Bescheid vom 26.06.2012 an, dass die Klägerin die Fertigpackungen gemäß den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung mit der Angabe der Nennfüllmenge nach Volumen in ml zu kennzeichnen habe; sofortiger Vollzug wurde angeordnet. Als Frist zur Durchführung wurde der 31.12.2012 festgesetzt. Im Übrigen verlangte das Regierungspräsidium die Erbringung eines Nachweises der Durchführung. Zur Begründung führte die Behörde aus, das Handeln der Klägerin verstieße gegen die Fertigpackungsverordnung. Eine Kennzeichnung nach bedruckbaren Seiten reiche nicht aus, da der Verbraucher auch nicht überprüfen könne, ob die ausgelobte Seitenzahl tatsächlich erbracht worden sei. Die Klägerin akzeptierte die Anordnung nicht und erhob Klage beim VG Stuttgart. Das Gericht gab der Klage nun statt ...Zum vollständigen Artikel


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