Update: Anpassungen der Hinweise zum Widerrufsrecht durch eBay

eBay hatte uns nach Mitteilung unserer Bedenken gegenüber den Hinweisen zum Widerrufsrecht mitgeteilt, dass man in Kürze Anpassungen an den Hinweisen vornehmen werde. Diese Anpassungen scheinen nun erfolgt zu sein, da die neuen Hinweise zum Widerrufsrecht in ihrer bisherigen Gestalt nicht mehr vorhanden sind. Anlass zur Entwarnung besteht dennoch nicht.

Stattdessen finden sich nun die folgenden Hinweise in vielen eBay-Angeboten:

Die abgeänderten Hinweise zum Widerrufsrecht stellen im Vergleich zu den bisher vorgehaltenen Hinweisen eine deutliche Verbesserung dar, sind aus unserer Sicht aber nach wie vor problematisch:

Abgeänderter Hinweis zur Widerrufsfrist:

Die von eBay gewählte Formulierung „Sie können den Kauf innerhalb folgender Frist widerrufen oder den Artikel zurückgeben:“ ist zumindest unglücklich gewählt.

Ein Verbraucher darf diesen Hinweis u.E. so verstehen, dass ihm zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht auch ein – wie auch immer ausgestaltetes - Rückgaberecht zusteht. Dies ist in aller Regel jedoch nicht der Fall, da das Gros der Händler keinerlei über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehende Rückgabemöglichkeit einräumt.

eBay wollte mit diesem Hinweis vermutlich zum Ausdruck bringen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht entweder durch eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs oder durch Rücksendung der Kaufsache ausüben kann.

Aus der gewählten Formulierung „(…) widerrufen oder den Artikel zurückgeben:“ folgt jedoch, dass die Rückgabe des Artikels hier gerade nicht die Ausübung des Widerrufsrechts darstellen soll. Wird vom Unternehmer dann gar keine über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehende Rückgabemöglichkeit eingeräumt, besteht die Gefahr einer Irreführung.

Problematisch könnte diese Formulierung auch hinsichtlich der gesetzlichen Mängelhaftung werden: Die Verbraucher könnten den Hinweis durchaus so verstehen, dass eine Rückgabe der Kaufsache (z.B ...

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