Prostitution in einem Wohngebäude

Eine nicht genehmigte Nutzung eines Gebäudes zur Prostitution und deren Untersagung begründet nicht die Untersagung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Wohnung.

So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz beschlossen. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz die Nutzung der Räume für eine als Privatclub bezeichnete Einrichtung untersagt worden, weil es sich nach ihrer – auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigten – Auffassung um eine baurechtlich unzulässige Nutzungsänderung zum Zwecke der Prostitution gehandelt habe. Mit einer erneuten Verfügung der Stadt vom 25. Oktober 2012 wurde der Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des Hauses auch »zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit« untersagt, u. a. hinsichtlich eines »Kunstfördervereins« und eines Erotik-Privatclubs. Zudem wurde ihr aufgegeben, sämtliche an der Straßenfassade angebrachten Schilder der Vereine zu entfernen ...

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