Politik mit Narrenkappe: Abmahnungen bleiben lukrativ

Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien haben sich als “Abmahnanwälte” einen Namen gemacht. Dabei machen Sie nur zunächst einmal einfach ihren Job: Sie haben sich darauf spezialisiert, für ihre Mandanten Rechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei handelt es sich zumeist um Künstler oder Firmen, die die Verwertungsrechte an künstlerischen, urheberrechtlich geschützten Werken von den Urhebern erworben haben.

Das können also Musiker sein, wie die Bandmitglieder von Culcha Candela, aber auch Musikfirmen wie die EMI oder Filmproduktionsfirmen wie die Tele München GmbH: Werden deren Werke im Internet über Tauschbörsen oder das bit torrent Protokoll ohne Genehmigung angeboten, begeht derjenige, der die jeweiligen Werke unerlaubt “öffentlich zugänglich macht” eine Urheberrechtsverletzung. Und die wird von den Rechteinhabern, die mit diesen Werken schließlich Geld verdienen wollen, verfolgt. Das leuchtet ein, denn auch geistiges Eigentum steht unter dem Schutz der Rechtsordnung.

In den letzten Jahren ist allerdings eine richtige Abmahnindustrie entstanden, in der Millionen mit Filesharing-Abmahnungen umgesetzt werden. Kanzleien wie Waldorf Frommer in München oder Rasch in Hamburg haben schnell erkannt, dass mit Abmahnungen sehr viel Geld zu verdienen ist. Denn von dem auf frischer Tat ertappten Abgemahnen wird nicht nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, mit der er sich verpflichtet, im Wiederholensfall eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Sondern natürlich soll er auch die Anwaltskosten für die Abmahnung und Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung des jeweils betroffenen, urheberrechtlich geschützten Werkes zahlen. Bei Waldorf Frommer beträgt z.B. die aktuelle, als Vergleichsvorschlag verpackte Standardforderung je verletztem Werk 956 EUR, die sich zusammensetzt aus 450 EUR für Schadensersatz und 506 EUR für Anwaltskosten ...

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