„Peek & Coppenburg“ Hamburg vs. „Peek & Cloppenburg“ Düsseldorf

Was war passiert? Die Verfahrensparteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Firma „Peek und Cloppenburg KG“ zahlreiche Bekleidungshäuser betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und betreibt Filialen im norddeutschen Raum, während die Beklagte mit Sitz in Düsseldorf überwiegend im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands tätig ist. Verfahrensgegenständlich waren die seitens der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche wegen bundesweiter Werbung der Beklagten. Die Klägerin hat sich darauf berufen, die Werbung der Beklagten im norddeutschen Raum werde aufgrund der identischen Unternehmensbezeichnung ihr (der Klägerin) zugerechnet. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbung der Beklagten verboten.

Wie entschied der BGH? In allen fünf Verfahren hat der BGH die Entscheidungen des Berufungsgerichts aufgehoben, wie der BGH in der Pressemitteilung vom 24.01.2013 mitgeteilt hat. Zur Begründung führte der BGH aus, die Beklagte habe ein anzuerkennendes Interesse an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien, weshalb ihr die Werbung nicht grundsätzlich verboten werden könne ...

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