OLG Hamm: Werbung für Kondome „Made in Germany“ wettbewerbswidrig?

Was war passiert? Ein deutscher Hersteller von Latex Kondomen mahnte einen deutschen Wettbewerber wegen dessen Werbeaussage ab, seine Kondome seien „Made in Germany“. Er war der Meinung dies sei unzulässig, da der Konkurrent, wie er selbst auch, seine Produkte größtenteils im Ausland fertigen lässt. Der Wettbewerber hielt die Werbung dagegen für zulässig, da er die im Ausland bezogenen Rohlinge zum Teil z.B. durch Befeuchtung noch bearbeite und die Kondome in Deutschland verpacke und versiegele. Auch finde eine Qualitätskontrolle erst in Deutschland statt.

Wie entschied das OLG Hamm? In einer Entscheidung vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12 (Pressemitteilung) hat das Oberlandesgericht Hamm hier den Tatbestand einer irreführenden Werbung bejaht ...

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