Klage gegen Valve durch VZBV wegen Steam: Weiter-Verkauf von Software

Laut Pressemitteilung des Bundesverbands Verbraucherzentralen vom 30.1.2013 wurde erneut eine Klage gegen Valve eingereicht, da diese den Weiterverkauf der Software rechtswidrig untersagen würden. M.E. wird die Klage Erfolg haben, so dass künftig die Käufer von Spielen der Firma Valve diese frei weiterverkaufen und die Käufer diese tatsächlich nutzen können. Zwar ging das letzte Verfahren verloren (BGH, Urt. v. 11.2.2010 – I ZR 178/08 – „Half-Life-II“), jedoch kann dies nicht mehr gelten nach dem Urteil des EuGH zu UsedSoft (Urt. v. 3. Juli 2012 – C 128/11).

Derzeit zwingt Valve die Kunden seiner Computerspiele dazu, sich nach dem Kauf bei dem Online-Dienst „Steam“ zu registrieren, nur dann ist es möglich, das Computerspiel zu spielen. Der Nutzer kann dann zwar das PC-Spiel, also CD usw. weiterverkaufen, jedoch ist es dem Neuerwerber nicht möglich, das Spiel zu spielen, da eine neue Registrierung bei Steam nötig wäre, was jedoch seitens Valve nicht gestattet wird. Der VZBV hatte bereits vor mehreren Jahren gegen diese Praxis geklagt, da damit das Eigentumsrecht des Käufers entwertet worden sei. Der BGH hatte die Klage abgewiesen und das System für zulässig erklärt, da das Spiel ja weiterverkauft werden könne. Dabei haben die Richter jedoch wohl übersehen, dass der Verkauf der CD nutzlos ist.

Die neue EuGH-Rechtsprechung untersagt wohl die Praxis von Valve

Die Rechtslage hat sich nun geändert. In einem Paukenschlag entschied der EuGH, dass der Weiterverkauf auch online erworbener Software zulässig sein müsse ...

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