Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen: Und nun kommt es doch nicht. Noch nicht!

Urheberrecht

Wir hatten in den vergangenen Tagen wiederholt (hier, hier und hier) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums berichtet, mit welchem eine Neuregelung des §97a UrhG geschaffen werden sollte, welche überzogene Forderungen aus Abmahnungen eindämmen sollte.

Gestern sollte der Referentenentwurf ins Parlament eingebracht werden, damit noch vor der Sommerpause hierüber abgestimmt werden könnte und das Gesetz in Kraft hätte treten können. Doch daraus wurde nichts, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mitteilte. Man habe den Referentenentwurf kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da das Gesetz noch einer weiteren Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien bedürfe. Es habe wiederholte Kritik von Verbraucherschützern an dem Gesetzesentwurf gegeben, da dieser noch zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und zu befürchten sei, dass die neue gesetzliche Regelung keine Auswirkung auf das Abmahn-Vorkommen haben könnte.

Nähere Ausführungen bzgl ...

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