Gesetz zur Deckelung der Abmahnungskosten: doch noch kein Kabinettsbeschluss

Eigentlich sollte das Bundeskabinett gestern einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschließen. Dazu ist es wegen noch erforderlichen Abstimmungsbedarfs nicht gekommen. Es ist daher davon auszugehen, d ...Zum vollständigen Artikel


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