Der Lohnanspruch ist verfallen. Nein doch nicht!

Allgemeines, Arbeitsrecht

Mit der Frage zur Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag geregelten Ausschlussfrist hatten sich erstinstanzlich das Arbeitsgericht Neuruppin (Az. 5 Ca 329/12) sowie in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 1889/12) zu beschäftigen.

Sachverhalt

Unsere Mandantin war im Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2010 als Servicekraft bei dem Beklagten beschäftigt. Zuletzt betrug das vertraglich vereinbarte Bruttoentgelt monatlich 1.000,00 EUR, welches jeweils am 15. des Folgemonats fällig wurde. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30. September 2010.

Für die Monate Juni bis einschließlich September 2010 erhielt unsere Mandantin trotz ordnungsgemäß erbrachter Arbeitsleistung keine Vergütung, so dass ihr gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 4.000,00 EUR brutto zusteht. Diesen machte sie erstmalig mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Januar 2012 schriftlich geltend.

Der Beklagte beruft sich auf folgende im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussklausel, wonach die Ansprüche im Zeitpunkt der erstmaligen schriftlichen Geltendmachung bereits verfallen gewesen seien:

„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen binnen eines Zeitraums von drei Monaten nach Fälligkeit, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen acht Wochen nach der Beendigung schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind sie erloschen.“

Unserer Ansicht nach ist die Klausel hingegen derart intransparent und missverständlich, dass sie insgesamt nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist ...

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