Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland

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Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, ein wirksames Compliance-Management-System einzurichten. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung ist in Deutschland derzeit noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.

Rechtstechnisch geht es bei der italienischen Regelung um Folgendes: Sie errichtet ein umfassendes Unternehmensstrafrecht und verbindet es mit einer Beweislastumkehr nebst Enthaftungsmöglichkeit. Im Einzelnen:

Seit dem Jahr 2000 wurde die Haftung von Unternehmen für Straftaten auf rund 100 Regeltatbestände ausgeweitet. Neben Bestechung, Subventionsbetrug und Kartellstraftaten sind auch Bilanzfälschung, Umweltdelikte oder Verstöße gegen Arbeitssicherheitsrecht oder die rechtswidrige Beschäftigung von Ausländern Delikte, für die die Unternehmen selbst und nicht nur ihre Mitarbeiter belangt werden können. Wenn ein Unternehmen eine dieser Straftaten begeht, drohen ihm Geldstrafe, Beschlagnahme, Gewinnabschöpfung, Betriebsschließung, Entzug von Erlaubnissen oder dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Verurteilungen müssen in der Presse bekannt gemacht werden.

Neben dem Unternehmen werden auch die handelnden Personen straf- und zivilrechtlich verfolgt ...

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