BPatG: “Parfümperlen” ist kein unterscheidungskräftiges Kennzeichen für Waschmittel / Schutzhindernis

BPatG, Beschluss vom 09.10.2012, Az. 24 W (pat) 503/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 37 Abs. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Bezeichnung “Parfümperlen” nicht als Wortmarke für Waschmittel u.a. angemeldet werden kann. Es bestehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses. Es handele sich um eine rein beschreibende Angabe, die lediglich einen Sachhinweis auf solche Produkte liefere, die Perlen oder perlenförmige Elemente mit Duftstoffen beinhalteten oder die in Perlenform angeboten oder vertrieben würden. Dies gelte auch für weitere angemeldete Waren für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 004 535.3

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Oktober 2012 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Nach Beanstandungsbescheid vom 16. Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 die Markenanmeldung 30 2010 004 535 ...

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